Hessischer Vorschlag zur Glücksspielregulierung – Wird das Spielen im Online Casino legal?

Geht es nach dem Willen der hessischen Landesregierung, steht der deutsche Glücksspielmarkt vor tiefgreifenden Veränderungen. Wie das hessische Innenministerium in einer Pressemitteilung vom 08. Oktober verlautbaren lies, hat der hessische Innenminister Beuth konkrete Vorschläge zur Anpassung des Glücksspielstaatsvertrags gemacht. Ziel sei die Schaffung von zeitgemäßen Rahmenbedingungen für das Glücksspiel in Deutschland. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Umsetzung von fünf Leitlinien. Die Kernforderung: Das Casino- und Pokerspiel im Internet soll reguliert und somit legalisiert werden.

Dass gerade das Bundesland Hessen diesen Vorstoß wagt, ist bei genauer Betrachtung wenig überraschend. Der aktuell gültige Glücksspielstaatsvertrag sieht im Bereich der Regulierung von Sportwetten die Vergabe von 20 deutschlandweit gültigen Sportwettenlizenzen vor. Das hessische Innenministerium war mit der Auswahl und Vergabe der Lizenzen betraut worden. Das Vergabeverfahren geriet zu einem riesigen Desaster. Es gab deutlich mehr Bewerber als Lizenzen zur Verfügung standen. Die Auswahl der 20 Firmen, die eine Lizenz erhalten sollten, war intransparent und auch die Beschränkung auf genau 20 Lizenzen war nicht zu begründen. Es kam, wie es kommen musste, die nicht berücksichtigen Sportwettenanbieter klagten gegen die Lizenzvergabe. Das Vergabeverfahren ist somit gestoppt, eine ganze Welle von Klagen ist abzuarbeiten, ein zeitnaher Abschluss des Verfahrens unmöglich.

Screenshot der Pressemitteilung: Die hessischen Vorschläge sehen unter anderem die Legalisierung von Online Poker und Online Casinos vor.

Aus diesen Problemen scheint das hessische Innenministerium gelernt zu haben und fordert eine umfassende Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags. Doch die Forderung nach einer Neuregelung betrifft nicht nur den Bereich der Sportwetten, sondern auch für Online Casinos und Online Pokerräume sollen Möglichkeiten zur Legalisierung geschaffen werden. Mit dieser Forderung greift Hessen auch die deutliche Kritik der EU-Kommission auf, die bereits 2012 die Tatsache, dass zwar Sportwetten in Deutschland legalisiert werden sollten, Online Poker und Online Casino Spiele aber verboten bleiben sollten, in Frage stellte.

In der Presserklärung vom 08. Oktober fasste Beuth die Beweggründe für die hessischen Forderungen wie folgt zusammen:

Wie Eingangs erwähnt, will die hessische Landesregierung diese Ziele durch die Umsetzung von fünf Leitlinien erreichen. Nachfolgend wollen wir Euch die Kernforderungen kurz zusammenfassen.

Leitlinie 1: Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet

Hessen sagt es deutlich: Es gibt derzeit keine vollständig legalen Online Casino oder Pokerangebote in Deutschland. De facto handelt es sich also um einen unregulierten Markt, wodurch der Spielerschutz nicht gewährleistet werden kann und dem Staat enorme Steuereinnahmen entgehen.

Sollte Hessen seine Vorschläge durchsetzen können, würde das Spiel im Online Casino aus der rechtlichen Grauzone herausgeholt werden und wir könnten endlich im Online Casino legal spielen. Neben der Rechtssicherheit für den Spieler, und natürlich auch für die Casinobetreiber, würde die Lizenzierung und Regulierung des Online Casino Marktes aber auch mit einer staatlichen Kontrolle der Anbieter einhergehen. Die staatliche Kontrolle bietet Euch natürlich ein zusätzlich Maß an Sicherheit und gewährleistet zusätzlich die Einhaltung des Spielerschutzes, insbesondere mit Blick auf die Spielsuchtprävention. Selbstverständlich würde auch der Staat durch die Lizenzierung der Online Casinos profitieren, denn lizenzierte Casinos würden nicht mehr im Schwarzmarkt agieren und müssten somit Steuern zahlen.

Leitlinie 2: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettenkonzessionen (derzeit Begrenzung auf 20)

Die zweite Leitlinie konzentriert sich auf das Problem der Sportwettenlizenzen, weshalb wir diese Leitlinie nicht näher auseinander pflücken wollen. Dennoch ist es in diesem Zusammenhang noch einmal interessant, sich folgenden Absatz aus Leitlinie 1 anzusehen:

Hessen hat aus dem Problem mit den Sportwettenlizenzen gelernt und will somit von Beginn an eine quantitative Begrenzung von Casinolizenzen unterbinden.

Leitlinie 3: Internet-Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro; Anforderungen an die Registrierung im Internet

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht eigentliche eine monatliche Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro vor. Gleichzeitig sieht der Glücksspielstaatsvertrag enge Anforderungen an die Registrierung der Spieler im Internet vor, denn die Registrierung muss die Standards der Kommission für Jugendmedienschutz derzeit gewährleisten. Nach dem Willen der hessischen Landesregierung sollen diese Regelung verändert werden:

Hessen legt den Finger in die Wunde. Die derzeitigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags sind kontraproduktiv. Die Forderung nach einer Neuregelung, in Form einer Einführung von Selbstlimitierungsmöglichkeiten sowie nicht zu hohe Anforderungen an den Registrierungsprozess, können wir daher nur unterstützen und halten es für den richtigen Weg.

Leitlinie 4: Glücksspielkollegium – Zusammenarbeit der Länder; Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts

Hessen hält die derzeitige Verfahrensweise, Zusammenarbeit der Länder in Form eines Glücksspielkollegiums zu, für wenig effektiv. Mit Blick auf das Vergabeverfahren der Sportwettenlizenzen ist dem mit Sicherheit nicht zu widersprechen. Im Gegenteil, es gibt genug Ansatzpunkte für eine deutlich schärfere Kritik.

Zur Optimierung der Zusammenarbeit der Länder schlägt Hesen die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Diese AöR wäre eine zentrale Behörde, ähnlich der Bundesfinanzaufsicht (BaFin), die die Vergabe und Versagung von Online-Glücksspiellizenzen sowie die Aufsicht über die Anbieter übernimmt. Gleichzeitig würde die Schaffung einer AöR dazu führen, dass Deutschland auf Augenhöhe mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien oder Dänemark wäre, die ebenfalls über entsprechende Aufsichts- und Regulierungsbehörden verfügen.

Leitlinie 5: Bundesweite zentrale Sperrdatei / Hessische Sperrdatei für Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei

Die fünfte Leitlinie befasst sich mit der Problematik der derzeitigen Regelungen hinsichtlich von Sperrdateien. Hessen möchte rechtliche Regelungen schaffen, die die Zusammenlegung der Sperrdateien ermöglicht, so dass gleichzeitig nur noch eine Sperrdatei betrieben werden muss. Dies dient einerseits dem Spielerschutz, führt gleichzeitig aber auch zu einer deutlichen Kosteneinsparung. Weiterhin fordert Hessen, dass die gesetzlichen Regelungen so angepasst werden, dass auch bei Glücksspielen im Internet zwischen Glücksspielen mit hohem Gefährdungspotential und mit geringem Gefährdungspotential unterschieden werden sollte.

Unser Fazit zu den hessischen Vorschlägen

Das hessische Innenministerium hat aus dem Desaster mit der Sportwettenlizenzvergabe seine Schlüsse gezogen und legt die Schwächen des derzeitig gültigen Glücksspielstaatsvertrags schamlos offen. Der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Form muss als gescheitert angesehen werden. Die hessischen Vorschläge packen die Probleme an der Wurzel und zeigen praktikable Lösungsansätze auf. Die Tatsache, dass das Spiel im Online Casino oder im Online Pokerraum immer noch in einer rechtlichen Grauzone steckt, kann nicht weiter akzeptiert werden. Es müssen Lösungen her, die sowohl den Anbietern, den Spielern als auch dem Staat gerecht werden. Die hessischen Vorschläge scheinen dies bewerkstelligen zu können.

Für uns Spieler heißt es somit abwarten, ob sich Hessen mit seinen Vorschlägen durchsetzt. Fakt ist: Die Chancen, dass das Spiel im Online Casino legal wird, standen noch nie so gut wie heute.

Die komplette komplette Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums findet Ihr hier.